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MÜLLVERBRENNUNGSANLAGE ZISTERSDORF
Fasan: "UVP - Gesetz wurde auf Kosten der Zistersdorfer Bevölkerung umgangen!"
"Wenn dieses Beispiel Schule macht, kann man bei der Planung von Großprojekten locker das UVP - Gesetz umgehen", empört sich Martin Fasan.
Die ASA (Abfall Service AG) hat ihre bereits genehmigte Müllverbrennungsanlage in Zistersdorf einer Änderung unterzogen: Einerseits soll diese in einer "einlinigen" statt in einer zweilinigen Ausführung realisiert werden und andererseits soll eine "trockene Rauchgasreinigung" statt der bisher geplanten "Nasswäsche" zur Abgasreinigung gebaut werden.
In einem Feststellungsbescheid teilt die Landesregierung mit, dass dafür keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei!
Die Kritik der Grünen betrifft mehrere Punkte:
- Vor der Bescheiderstellung wurden die Parteien des seinerzeitigen UVP - Verfahrens nicht angehört. Die Bürgerinitiative hatte keine Parteienstellung in diesem Verfahren - sie wurde nicht einmal verständigt! Auch die Umweltanwaltschaft, hat gegen diese Abänderung keine Einwände erhoben! Wozu gibt es sie eigentlich?
- Die Änderung der Art der Rauchgasreinigung kann sich erheblich auf das Emissionsverhalten der Anlage auswirken. Schon im seinerzeitigen UVP - Verfahren hat die ASA gegen die verfügten strengen Emissionsgrenzwerte protestiert. Dennoch wurde ohne weitere Prüfung von einer UVP-Pflicht abgesehen!
- Die Stadtgemeinde Zistersdorf hat einen Bescheid erhalten. Der Bürgermeister hat aber - entgegen den Bestimmungen der Gemeindeordnung - den Gemeinderat nicht informiert und die Einspruchsfrist ungenutzt verstreichen lassen. Somit konnte auch die Zistersdorfer Bürgerinitiative, die stark im Gemeinderat vertreten ist, keine Berufung einlegen!
"So könnte in Zukunft eine Firma ein Projekt einreichen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung über sich ergehen lassen und hinterher - ohne weitere UVP - bedeutsame umweltrelevante Anlagenteile abändern. Somit können strenge Auflagen unterlaufen und die Kontrolle der Bürger umgangen werden. Die Grünen werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen allfälligen Missbrauch des UVP-Gesetzes zu unterbinden und überdies eine Anfrage an die Gemeindeaufsichtsbehörde wegen der gezielten Desinformation durch den Zistersdorfer Bürgermeister stellen", sagt Fasan abschließend.
Quelle: http://noe.gruene.at
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Alle Informationen und Vorträge stehen unter http://www.17und4.at/downloads zur Verfügung stehen.
Unter Rauter Niederösterreich findet man den NÖ Feinstaubplan und die Sanierungsgebiete
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Stammtisch erneuerbare Energie
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http://www.noe.gv.at/SERVICE/BD/Bd4/luft/feinstaub.htm
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