Grüner Zukunftskongress: Politik braucht Mut statt Angst eva.glawischnig@g... In mein Facebook übernehmen 22.11.2009 14:01 Grüner Zukunftskongress: Politik braucht Mut statt Angst Der Grüne Zukunftskongress begann am Sonntag mit einer kraftvollen Rede von Bundessprecherin Eva Glawischnig. Vor rund 500 TeilnehmerInnen hob sie die Beziehungskrise zwischen PolitikerInnen und WählerInnen heraus. "Es herrschen wechselseitige Vorurteile: PolitkerInnen sind abgehoben und weit weg von den echten Problemen. Umgekehrt ist es der Vorwurf des Desinteresses und der Unlust an Beteiligung. Hier ist in den letzten Jahren viel Vertrauen verlorengegangen." Für Glawischnig liegt die Ursache "im Rückzugsgefecht der traditionellen Parteien, die Meinungsumfragen mit Beteiligung verwechseln, das Kommunizieren mit Medien für Dialog halten und allzu Kleinformatiges mit der Volksmeinung. Politik schließt sich immer mehr von der Welt und den Menschen ab und wundert sich, wenn Menschen sich frustriert abwenden." Glawischnig beschrieb in der Folge die vielen Krisen von Finanz-, Wirtschaft- über Klima- und Energie- bis zur Arbeitsmarktkrise. "Zahlreiche Krisenphänomene, die nicht getrennt voneinander zu sehen sind, machen das Beschreiten von mutigen neuen Wegen notwendig", betonte Glawischnig. Leere Versprechungen der ÖVP Dies sei bisher von der Regierung verabsäumt worden. Es gab zu wenig zukunftsorientierte Maßnahmen. "Stattdessen sind Millionen staatlicher Gelder verpulvert worden - etwa in Verschrottungsprämien für Altautos. Statt eine neue, saubere Mobilität, etwa mit Elektroautos zu fördern, wird ein sterbender Industriezweig zu Tode subventioniert." Harsche Worte fand die Grünen-Chefin für VP-Vizekanzler Josef Pröll: "Vor etwa einem Monat hat Pröll eine Rede gehalten, die angekündigt wurde, als wäre es die Reunion der Beatles. Was ist davon übriggeblieben? Das Transferkonto." Von Kanzler Faymann und seiner SPÖ habe sie überhaupt seit langem keine programmatischen Ansagen mehr gehört. Angst ist Wasser auf braune Mühlen Glawischnigs Analyse ist eindeutig: "Die Angst des politischen Establishment ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten." Die Bundessprecherin sieht in diesem Punkt den Unterschied, der die Grünen in der Politik ausmacht. "Wir haben keine Angst. Wir werden auch in Zukunft die Partei des Dialogs sein." Es gehe darum, eine Gesellschaft so zu gestalten, dass die Menschen selbst GestalterInnen sind. Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. "Ein zentraler der Grünen Thesen ist die Notwendigkeit, in die Zukunft zu investieren. Investieren in nachhaltige Jobs, Zukunftsbranchen, Klimaschutz, erneuerbare Energie, Energieeffizienz und die hunderttausenden österreichischen Kleinstbetriebe." Dabei spiele der Bildungsbereich eine zentrale Rolle. "Wenn es nicht endlich zu einer grundlegenden Reform im Bildungssystem kommt, werden nahezu alle gesellschaftlichen Bemühungen um sozialen Frieden und Zukunftsfähigkeit scheitern. Eng mit der Bildungspolitik sind auch Integrationsbemühungen verknüpft. Es gilt das Prinzip: Kein Kind darf im Bildungssystem auf Grund seiner sozialen oder nationalen Herkunft zurückbleiben." Große Veränderungen beginnen im Kleinen Glawischnig ist aber auch die Eigenverantwortung der BürgerInnen ein wichtiges Anliegen. Politik drückt sich auch im Handeln von BürgerInnen aus. Der tägliche Einkauf ist ein politischer Akt." Wer häufiger ökologisch, saisonal und regional einkaufe, entlastet die Treibhausgasbilanz. Wer faire Produkte einkaufe, eröffnet Menschen in ärmeren Ländern neue Zukunftschancen. Dies müsse den BürgerInnen aber auch ermöglicht. "Mit dem Blick auf die gemeinsame Zukunft, mit der Kraft des Arguments und mit der Motivation und Begeisterung, dass Veränderungen möglich sind, - im Kleinen, wie im Großen - können wir es schaffen, eine Welt zu gestalten, die gerecht verteilt, niemand benachteiligt und Natur und Umwelt respektiert."