zu Verwaltungsgerichten: Es kommt auf die Ausgestaltung an 
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In mein Facebook übernehmen  05.10.2011 13:01
zu Verwaltungsgerichten: Es kommt auf die Ausgestaltung an
Wir Grünen begrüßen die Einrichtung von Verwaltungsgerichten. „Allerdings kommt 
es im Detail auf die konkrete Ausgestaltung an. Ich erwarte mir hier intensive 
Verhandlungen im Parlament. Es kann nämlich nicht sein, dass am Ergebnis der 
Bund-Länderverhandlungen nicht mehr gerüttelt werden darf“, meint unsere 
Verfassungssprecherin, Daniel Musiol, zu den heutigen Berichten über die 
Bund-Länder-Runden zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 
„Insbesondere ist uns wichtig, dass der Rechtsschutz verbessert wird und für die 
Bürgern und Bürgerinnen teurer wird. Daher ist es wichtig, bei Beschlussfassung 
über die Verwaltungsgerichte auch über das Verfahrensrecht zu reden. Weiters 
legen wir Wert darauf, dass die Bestellung der VerwaltungsrichterInnen möglichst 
politikunabhängig erfolgt. Wichtig sind auch die Agenden der 
Bundesverwaltungsgerichte. Sachlich nicht nachvollziehbar wäre etwa, die 
UVP-Berufungen an die Landesverwaltungsgerichte zu übertragen. Hier braucht es 
eine (einheitliche) Berufungsinstanz auf Bundesebene“, stellt Daniela Musiol 
klar und verweist auf ihren Entschließungsantrag zum Thema (717/A(E)) vom 9. 
Juli 2009, der morgen im Verfassungsausschuss behandelt wird.