Grüne erstattet Strafanzeige gegen Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft mbH
  
amrita.enzinger@gruene.at 


Grüne erstattet Strafanzeige gegen Niederösterreichische 
Verkehrsorganisationsgesellschaft mbH
Die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft mbH (NÖVOG) hat am 
10.12.2010 von Landeshauptmann Pröll einen Bescheid zur Genehmigung ihrer 
Dienstvorschriften für die Schmalspurbahnen Gmünd -Groß Gerungs, Gmünd - 
Litschau, St. Pölten - Mariazell und Waidhofen/Ybbs - Gstadt erhalten. 
"Prölls Genehmigung hielt aber nicht lange: Im März diesen Jahres wurde der NÖ 
Bescheid vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 
(Eisenbahnsicherheitsbehörde) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 
Seither hat es die NÖVOG offenbar nicht der Mühe wert gefunden, für eine 
Genehmigung geeignete allgemeine Anordnungen, d.h. Dienstvorschriften, zu 
erstellen und der Eisenbahnbehörde neuerlich vorzulegen", so die Grüne 
Verkehrssprecherin Amrita Enzinger. 
Kurzum: Die NÖVOG verstößt seit 4 Monaten permanent gegen das Eisenbahngesetz 
(§21). Die Gesellschaft wurde mehrmals darauf hingewiesen - nichts ist passiert. 

Deswegen hat die Grüne Landtagsabgeordnete Amrita Enzinger nun Strafanzeige 
gegen die NÖVOG erstattet: "Aufgrund des beträchtlichen Gefährdungspotentials 
(Betriebsführung auf den niederösterreichischen Schmalspurbahnen ohne genehmigte 
Sicherheitsvorschriften, Anm.) und des langen Zeitraumes des rechtswidrigen 
Verhaltens hoffe ich, dass das Strafverfahren schnell eingeleitet wird. Jedes 
Unternehmen hat Auflagen zu erfüllen, sonst sperrt die Behörde den Betrieb. 
Gesetze sind einzuhalten - auch von NÖ Landesgesellschaften", begründet Enzinger 
ihre Anzeige. 
Die Strafanzeige im Detail kann hier nachgelesen werden 
Den Gesetzestext als Basis der Grünen Strafanzeige gibt es hier.