Das unbekannte Konzept... elisabeth.kerschbaum@gruene.at 30.04.2009 21:03 Das unbekannte Konzept... Das, bei der Umweltverträglichkeitsprüfung versprochene, Verkehrsberuhigungskonzept* für das „untergeordnete“ Netz gibt’s angeblich – zumindest behauptet das das zuständige Ministerium. In einer Anfragebeantwortung behauptet das BMVIT, dieses Konzept sei in zwei Veranstaltungen den Gemeinden vorgestellt worden. Offensichtlich liefen diese beiden Veranstaltungen ziemlich geheim ab, im Korneuburger Bauamt ist jedenfalls nichts davon bekannt. Und auch das Land Niederösterreich gab am 30.3. an, noch kein Konzept von der ASFINAG gesehen zu haben (siehe Anfragebeantwortung). Das Konzept ist außerdem weder im Internet (ASFINAG) zu finden, noch in der Gemeinde eingelangt. Grün-Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum zeigt sich verwundert über die Vorgangsweise der zuständigen Behörde. „Im Bescheid steht, das Konzept wäre im Einvernehmen mit dem Land und den Gemeinden zu erstellen – wie kann es ein Einvernehmen geben, wenn die Beteiligten noch nicht einmal die Information bekommen haben, geschweige denn eine Zustimmung dazu abgegeben haben?“ Und auch die „Informationspolitik“ des Ministeriums kritisiert Kerschbaum: „Als Teil des Umweltverträglichkeitsbescheides ist das Konzept eine Voraussetzung dafür, dass die S1 von der Behörde als „umweltverträglich“ eingeordnet wurde, wären auch die Parteien des UVP-Verfahrens zumindest darüber zu informieren! Die Bürgerinitiative UVP-KO hat jedenfalls bisher keine Info über das Konzept bekommen. Weiters wird in der Anfragebeantwortung klargestellt: zur „Evaluierung der Umweltverträglichkeit“ werden zwar zusätzliche Verkehrs- und Immissionsdaten erhoben – aber auch diese werden der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt. Warum das alles streng geheim ablaufen soll – dazu äußert sich das Ministerium nicht. Die Conclusio der Grünen aus dieser Anfragebeantwortung: „Viel mehr als Alibi-Aktionen wird hier nicht mehr zu erwarten sein – es sei denn, die Gemeinden fordern endlich einmal gemeinsam – im Interesse ihrer BürgerInnen - ihre Rechte auf eine wirkliche Verkehrsentlastung durch Maßnahmen im Öffentlichen Verkehr und für den Radverkehr ein!“ Leider scheint es, dass sich die Bürgermeister mit ein paar Lkw-Durchfahrtsverboten abspeisen lassen, wohl wissend, dass die nur wirken, wenn sie regelmäßig kontrolliert werden. Die Grünen fordern für, vom „Ausweichverkehr“ betroffene Straßen eine Bemautung des Lkw-Verkehrs. Die EU würde es erlauben… *********************** Anfrage: http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/BR/J-BR/J-BR_02660/fnameorig_151276.html Beantwortung: http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/BR/AB-BR/AB BR_02455/fnameorig_155517.html Das Land Niederösterreich hat selbige Anfrage mit „nicht zuständig“ beantwortet… Seltsam, wo doch auch das Einverständnis mit dem Land Niederösterreich herzustellen war ;-) Anfrage: http://www.landtagnoe.at/service/politik/landtag/LVXVII/01/199/199A.pdf Beantwortung: http://www.landtagnoe.at/service/politik/landtag/LVXVII/01/199/199B.pdf *Zitat UVP-Bescheid: In diesem Sinne ist ein Verkehrsberuhigungskonzept vom Projektwerber im Einvernehmen mit dem Land Niederösterreich, den betroffenen Gemeinden sowie der laut StVO zuständigen Behörden für das Planungsgebiet zu erstellen und der UVP-Behörde spätestens ein Jahr vor der geplanten Inbetriebnahme der S1-West vorzulegen. Dieses Konzept ist in bestmöglichem Einvernehmen zwischen dem Projektwerber und dem Land Niederösterreich bzw. den betroffenen Gemeinden unter Einbeziehung der lt. StVO zuständigen Straßenbehörde zu erstellen und dessen Umsetzung vor der Inbetriebnahme der UVP-Behörde anzuzeigen und nachzuweisen.