Grüne solidarisch mit Tierschutz-AktivistInnen 
Grüne solidarisch mit Tierschutz-AktivistInnen
„Wenn der sogenannte „Anti-Mafia-Paragraf“ 278a StGB gegen jene angewendet wird, 
die Missstände bekannt machen und anprangern, handelt es sich um eine Farce, die 
eines Rechtsstaates unwürdig ist“, kritisiert die Tierschutzsprecherin der 
Grünen, Christiane Brunner, die Vorgangsweise von Staatsanwaltschaft und Justiz 
in der sogenannten „Tierschutzcausa“, bei der Anfang März 13 Menschen aus 
verschiedenen Tierschutzorganisationen ohne Beweise von Straftaten auf der 
Anklagebank vor Gericht sitzen werden. „Die Tierschutzorganisationen leisten 
unverzichtbare Informationsarbeit und haben den Mut, für die Rechte der Tiere 
einzutreten. Wenn mit solchen Geschützen gegen zivilgesellschaftliches 
Engagement aufgefahren wird, wird jede politische Aktivität von Nichtregierungs- 
organisationen im Keim erstickt“, warnt Brunner. 
220 Selbstanzeigen als Solidaritätserklärung


Bei einer heutigen Pressekonferenz wurde bekannt, dass inzwischen 220 Menschen 
Selbstanzeige gemacht haben, weil sie mit den TierschutzaktivistInnen 
solidarisch sind und auch weiterhin für die Rechte der Tiere eintreten wollen. 
Darunter ist auch eine Selbstanzeige der grünen Klubobfrau im NÖ Landtag 
Madeleine Petrovic. „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, so 
Petrovic. Fortschritt könne nur dort stattfinden, wo Menschen gegen unhaltbare 
Zustände Widerstand leisten. Wenn dieser Umgang mit „Recht“ von 
Staatsanwaltschaft und Justiz durchgeht, ist das ein Abgesang des 
Rechtsstaates“, kritisiert Petrovic. Sie hoffe auf eine Aufdeckung dieses 
unglaublichen Vorgehens und dass die österreichische Tierschutzbewegung gestärkt 
und einig daraus hervorgehe. Auch der Schaden und Imageschaden der Betroffenen 
müsse wieder gut gemacht werden, fordert Petrovic.