Nach Gespräch mit Faymann: Ich bin nicht überzeugt, dass man Strukturreformen angehen will eva.glawischnig@gruene.at... Nach Gespräch mit Faymann: Ich bin nicht überzeugt, dass man Strukturreformen angehen will Eva Glawischnig lässt eine Zustimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse auch nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Donnerstag weiterhin offen. Innerhalb der Koalition gebe es offenbar große Uneinigkeit über einnahmenseitige Maßnahmen und somit über vermögensbezogene Steuern. Glawischnig kündigte deshalb gegenüber der APA auch ein Gespräch mit Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger an. Faymann habe heute die Eckpunkte des Konsolidierungspakets in deren Grundzügen vorgestellt. Dabei wurde aber lediglich die Richtung, nicht jedoch Detailmaßnahmen erläutert, so Glawischnig. Ob sich die Regierungsparteien beim Thema "Steuergerechtigkeit" einigen, sei noch völlig offen: "Es gibt noch große Unklarheiten, was die Einnahmenseite betrifft. Das ist aber der wichtigste Punkt." Wenn das Gespräch mit Spindelegger "zufriedenstellend" verläuft, stehe auch einem gemeinsamen Termin der drei Parteiobleute zur Schuldenbremse nichts im Weg, meinte Glawischnig. Bildung und Klimaschutz sind tabu Die heute vorgestellten Einsparungen würden etwa die Bereiche Gesundheit, Wirtschaftsförderungen oder die ÖBB betreffen. Zahlen wurden nur "teilweise" genannt. "Tabubereiche" beim Sparen sind für uns Grüne die Bildung sowie der Klimaschutz. Hier braucht es sogar Spielraum für neue Investitionen. Eine große Rolle für die Konsolidierung 2012 müsste die Einnahmenseite spielen, da Strukturreformen nicht so rasch umgesetzt werden können, erklärte Glawischnig. "Der Eindruck ist stark da: Die Regierung hat große Schwierigkeiten, zu einem gemeinsamen Programm zu kommen." Noch gebe es unterschiedliche Meinungen darüber, was im ersten Jahr zu machen sei: "Es ist noch offen, ob wir zu einem gemeinsamen Weg kommen." Grundsätzlich zeigte sich Glawischnig nicht vollständig zufrieden: "Ich bin noch nicht 100 Prozent überzeugt, dass man Strukturreformen angehen will. Da muss noch der Beweis angetreten werden." Geplant sei nun noch ein Termin mit Vizekanzler Spindelegger, wobei das Datum hierfür noch nicht feststeht.