Grüne Niederösterreich zur Abschaffung der NÖ Schulstarthilfe: Sobotkas Spekulationsverluste gehen zu Lasten der NÖ Kinder - Die Grünen Niederösterreich 
  
  emmerich.weiderbauer@gruene.at 

Grüne Niederösterreich zur Abschaffung der NÖ Schulstarthilfe: Sobotkas 
Spekulationsverluste gehen zu Lasten der NÖ Kinder
Vorwiegend junge Mütter haben sich an die Grünen Niederösterreich gewandt, weil 
sie nicht glauben konnten, dass es die NÖ Schulstarthilfe ab sofort nicht mehr 
geben soll. Noch im Juni haben sich diese Familien beim Land erkundigt, wie sie 
die Schulstarthilfe richtig beantragen. Damals war von einer Abschaffung noch 
keine Rede. Jetzt ist es fix - die NÖ Schulstarthilfe in der Höhe von 100 Euro 
pro ErstklässlerInnen ist Geschichte. 
Schlichtweg skandalös", findet das Bildungssprecher Emmerich Weiderbauer. Per 
Schreiben wurden die Gemeinden bereits über das Aus des Startgelds für die 
Schultüte informiert. 
Die Begründung für die Abschaffung der NÖ Schulstarthilfe seitens der 
Landesregierung  findet Weiderbauer einfach nur lächerlich: "Der Bund sorge mit 
der 13. Familienbeihilfe, die im September ausbezahlt wird, ohnehin für 
zusätzliches Geld. Geld, das sich das Land jetzt sparen könne", erklärt der 
Bildungssprecher der Grünen Niederösterreich. 
Für Weiderbauer ist dieses Vorgehen inakzeptabel: "Kinderösterreich predigen und 
dann gerade in Krisenzeiten den Sparstift bei Familien ansetzen - das zeugt 
nicht von einem sozialen Gewissen der Landesregierung", so Weiderbauer. Für die 
Grünen Niederösterreich ist die Abschaffung dieser kleinen Finanzspritze für 
Familien eindeutig eine Folge der falschen Finanzpolitik der ÖVP: "ÖVP-Karner 
selbst hat in einer seiner Aussendungen den direkten Zusammenhang zwischen den 
Veranlagungen des Landes NÖ und dem Schulstartgeld bestätigt( 
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080922_OTS0134). Jetzt sind Millionen 
Steuergelder an der Börse verspekuliert und zig weitere Millionen flossen in 
Sobotkas Gartenträume. Mit welchem Hintergedanken nimmt die Landesregierung 
jedem niederösterreichischen Schulanfänger und jeder niederösterreichischen 
Schulanfängerin jetzt 100 Euro weg? Braucht die Garten Tulln noch mehr Blumen? 
Wen treffen die Spekulationsverluste als nächstes? Und wo bleibt der Aufschrei 
der SPÖ, die erst kürzlich lauthals nach einer Aufstockung der Schulstarthilfe 
schrie? Haben die SPÖ-Regierungsmitglieder den Beschluss zur Abschaffung dieser 
finanziellen Unterstützung für Familien vielleicht sogar zugestimmt", fragt 
Emmerich Weiderbauer erbost. 
Die Grünen Niederösterreich fordern die sofortige Aufhebung dieses absurden 
Beschlusses, der keinen Nutzen, sondern lediglich Nachteile für 
niederösterreichische BürgerInnen nach sich zieht. Weiters werden sie die 
wenigen ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel nutzen, um den 
Landtag mit dieser causa zu betrauen.