Proporz in NÖ: SPÖ blockiert größtes Demokratiepaket seit 1945 
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Proporz in NÖ: SPÖ blockiert größtes Demokratiepaket seit 1945

Die historische Chance, das veraltete Demokratiesystem namens Proporz in 
Niederösterreich abzuschaffen, ist vertan. Dank SP-Chef Sepp Leitner. 

"Die Leitner-SPÖ hat in de rheutigen Sondersitzung zur Abschaffung des Proporzes 
wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht weiß, was sie tut. Wir 
hatten die Ausweitung der Kontrollrechte für Oppositionsparteien, mehr 
Mitsprache für BürgerInnen, die Ausweitung der Prüfkompetenzen des 
Landesrechnungshof und 10 weitere Punkte, die die demokratischen Rechte und 
Mittel der Abgeordneten und BürgerInnen verbessern, auf der Tagesordung - und 
die SPÖ stimmt gegen dieses Paket", ist die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic 
entsetzt. 

Für die Grünen ist die SPÖ somit zum Proporz-Saurier mutiert: "An ihren 
Regierungssitzen klebend haben sie nicht erkannt, worum es für Niederösterreich 
heute geht. Es geht nicht, um die persönliche Zukunft des Herrn Sepp Leitner als 
SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter. Es geht um die Zukunft aller Menschen in 
Niederösterreich und um deren Recht auf Mitbestimmung. Es ging um mehr Kontrolle 
und Transparenz - Regierungsbeschlüsse wären nicht mehr hinter verschlossenen 
Türen gefallen. Die SPÖ hat all das heute abgelehnt - aus persönlichen Gründen. 
Das ist an Unfähigkeit und Planlosigkeit nicht mehr zu überbieten", so Petrovic.
 
Dank der SPÖ Niederösterreich ist die Chance auf mehr Demokratie und Kontrolle 
in und für Niederösterreich für lange Zeit vertan.