Presseaussendung der Grünen Weinviertel Elisabeth Kerschbaum, Msc Bundesrätin, Grüner Club im NÖ Landtag Umweltauswirkungen machen nicht an Staatsgrenzen Halt! Grüne fordern Begutachtung des südmährischen Raumordnungsprogramms ein Für große Programme und Projekte soll deshalb die ESPOO-Konvention ein grenzüberschreitendes BürgerInnenbeteiligungsverfahren gewährleisten. So auch beim laufenden Prüfungsverfahren zum südmährischen Raumordnungsprogramm. Hier wird u.a. die Prioritätensetzung der internationalen Verkehrswege wie z.B. der Fortführung der A5 auf tschechischer Seite (auch in Richtung Polen) festgelegt. Ziel wäre es, dass die Bevölkerung von NÖ als betroffene Öffentlichkeit über das Vorhaben informiert wird und Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen erhält. „Doch leider verabsäumte die NÖ Landesregierung 2010, die deutschsprachigen Unterlagen rechtzeitig einzufordern“ so BR Elisabeth Kerschbaum von den Grünen: „und verhinderte so die Möglichkeit der Mitsprache der betroffenen Anrainerbevölkerung in der ersten Stufe des Verfahrens.“ Im März erfolgt nun eine zweite Auflage des überarbeiteten Raumordnungsprogramms . „Diese zweite Chance zur Mitsprache darf nicht wieder verschlafen werden!“ fordert Kerschbaum: „Insbesondere für das Weinviertel ist eine Begutachtung des Programms und seiner Umweltauswirkungen von großer Wichtigkeit. LR Pernkopf ist deshalb aufgerufen, die Unterlagen umgehend und vehement einzufordern, um die BürgerInnenrechte der Mitsprache zu gewährleisten!“ Bleibt noch die Frage der versäumten grenzüberschreitenden Beteiligung in der ersten Stufe des Verfahrens. „Falls die tschechischen Behörden ihre Pflicht, die Unterlagen rechtzeitig an das Land NÖ weiterzuleiten, verabsäumt haben, wäre LR Pernkopf aufgerufen, eine Neuauflage des Verfahrens einzufordern.“ so Kerschbaum abschließend. mit freundlichen Grüßen kerschbaum_gr-klein Elisabeth Kerschbaum, Msc Bundesrätin, Grüner Club im NÖ Landtag Umweltstadträtin der Stadtgemeinde Korneuburg Tel.: 0664 / 91 30 615 www.eli-k.at www.korneuburg.gruene.at www.noe.gruene.at