"SPÖ ökologisch blind, ÖVP sozial taub" 
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"SPÖ ökologisch blind, ÖVP sozial taub"
"Nachdem sich die beiden Regierungsparteien derzeit mit Steuerplänen 
übertrumpfen, ist folgendes festzustellen: Die SPÖ ist ökologisch blind, die ÖVP 
sozial taub", fasst der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler 
zusammen. Der SPÖ fehlt völlig das Verständnis dafür, dass eine richtige 
ökologisch-soziale Steuerreform Arbeitsplätze schafft und die Konjunktur 
ankurbelt. Die ÖVP ignoriert, dass das derzeitige Steuersystem massiv Reiche 
begünstigt und die Kosten der Krise auch von jenen getragen werden müssen, die 
sich über die letzten Jahre an Spekulation verdient haben. Das gilt für die 
Banken in gleichem Maße wie für die Stifter. Kogler stellt fest: "Bei beiden 
Parteien gibt es massive Defizite bei den Vorschlägen: Die ÖVP vergisst, dass 
eine ökologische Steuerreform massive Entlastungen für Steuern auf Arbeit 
braucht. Pröll sieht hier nur das Füllhorn des Finanzministers. Die SPÖ-Pläne 
vergessen vollkommen auf den ökologischen Effekt. Die Grünen hingegen haben 
gesamte Steuerkonzepte: Ökologisch innovativ und sozial gerecht. 
"Besonders perfide an dieser Diskussion ist, dass die Regierung in völlig 
unterschiedliche Richtungen zieht, wohl nur um Länderwahlkampf auf Bundesebene 
zu machen", vermutet Kogler. "Die BürgerInnen haben ein Recht, dass ihnen nach 
den massiven Lügengebäuden des Finanzministers, wonach es keine Steuererhöhungen 
geben werde, endlich die Wahrheit gesagt wird. In Wirklichkeit weiß weiterhin 
niemand, was die Regierung eigentlich will. Klar wird lediglich: Die SPÖ ist 
ökologisch blind, die ÖVP sozial taub."