Bahn-Grundsatzvereinbarung zwischen Land NÖ, Bund und ÖBB ist reine Farce 
 

 madeleine.petrovic@gruene.at 



Bahn-Grundsatzvereinbarung zwischen Land NÖ, Bund und ÖBB ist reine Farce
Der vor einem Monat fixierte Verkauf von 600 Kilometern ÖBB-Nebenbahn und 
Schmalspurstrecken an Niederösterreich bedeutet - im Gegensatz zu Beteuerungen 
durch Landeshauptmann Pröll und VP-Verkehrslandesrat Heuras - keineswegs eine 
Sicherstellung oder gar Verbesserung des Schienennah- und 
Regionalverkehrsangebots in Niederösterreich. Das beweist die 
Grundsatzvereinbarung, die zwischen Bund, Land NÖ und ÖBB getroffen und groß 
bejubelt wurde. 
Mit Inseraten und Pressekonferenzen sorgt die ÖVP nämlich seither dafür, dass 
die Bevölkerung glaubt, dass künftig die ÖVP dafür sorgen wird, dass der 
öffentliche Verkehr die Beachtung und Investitionen erfährt, die ihm gebühren – 
im Sinne der PendlerInnen, der Nachhaltigkeit, der Ökologie, des Tourismus. 
"Polit-Show" sagen die Grünen. 
"Dem Öffentlichen Verkehr wird nicht mehr Aufmerksamkeit geschenkt, als 
unbedingt nötig. Die Inszenierung der Bahnübernahme durch das Land NÖ ist nicht 
viel mehr als eine PR-Show des Landeshauptmanns zeitgerecht während des 
Gemeinderatswahlkampfs", hält die Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, 
Madeleine Petrovic, entschieden fest. 
In der Grundsatzvereinbarung bleiben viele "Hintertürln" offen. Von 
"Nachhaltiger Finanzierung des Nahverkehrs" kann keine Rede sein, dafür reichen 
die Summen in der Vereinbarung niemals . Man preist an, dass mehr Zugkilometer 
bei den ÖBB bestellt werden. Das bedeutet aber nicht etwa ein Mehrangebot für 
PendlerInnen -vielmehr werden jetzt Zugkilometer bezahlt, die die ÖBB vorher 
gratis befahren haben/mussten. 
Kurzum: Weder Regionalbahnen wie die Ybbstalbahn oder Teile der Mariazellerbahn 
werden gerettet, noch passiert eine Verbesserung im Pendlerverkehr. 
Darüber hinaus ist völlig unklar, wie das Land Niederösterreich das Geld für den 
Ankauf der Strecken bewerkstelligen wird. "Im Budget ist dafür nichts 
vorgesehen", wissen die Grünen. 
Weiteres Detail aus dem Grundsatzpapier: Das Land kauft im Voraus (!) 
Bahnstrecken, deren Zustand VP-Landesrat Heuras medial selbst als marod 
bezeichnete. Bezahlt wird dafür 2010, aber erst 2011 erhält das Land Gleise und 
Bahngründe, deren Beschaffenheit unklar ist. 
Welche Sanierungsmaßnahmen, Adaptierungen, etc. ab 2011 im Bahnverkehr 
durchgeführt werden und woher das Geld dafür kommen soll (der Bund zahlt bis 
2023 maximal 45 Millionen Euro!), ist unklar. Der Forderung der Grünen, ein 
Sanierungs- und Finanzierungskonzept für den Schienennah- und 
Regionalbahnverkehr auf den Tisch zu legen oder dem Landtag zumindest Auskunft 
über die prioritären Maßnahmen zu erteilen, ignoriert die VP beharrlich. 
Artikel zum Thema: 
http://derstandard.at/1263707114529/Frostige-Zeit-fuer-Nahverkehr-in-NOe 
http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/Brisant-Zuegeplan-im-Detail;art932,219453