Grüne Niederösterreich versus NÖVOG: Strafanzeige Teil 2 
  amrita.enzinger@gruene.at 


Grüne Niederösterreich versus NÖVOG: Strafanzeige Teil 2
Die Grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger zeigt die Niederösterreichische 
Verkehrs-Organisationsgesellschaft (NÖVOG) nun erneut an. Dieses Mal bei der 
Staatsanwaltschaft St. Pölten. 
Der Grund: Es gibt noch immer keine gesetzeskonformen Sicherheits-und 
Dienstvorschriften für den Betrieb der Landes-Schmalspurbahnen Gmünd - Groß 
Gerungs, Gmünd - Litschau, St Pölten - Mariazell und Waidhofen/Ybbs – Gstadt.  
Enzingers Anzeige vom Juli 2011 (wo sie den Umgang mit der Sicherheit auf den 
Schienen zum ersten Mal anprangerte) an das Magistrat St. Pölten wird nämlich 
nicht weiter verfolgt, weil die NÖVOG sich jetzt im Oktober von der NÖ 
Landesregierung dieselben Sicherheits- und Dienstvorschriften genehmigen ließ, 
die im März 2011 vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 
als übergeordnete Instanz wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben wurden. 
Die Grüne Amrita Enzinger fasst diese Scharade so zusammen: „Die NÖVOG fährt 
seit März in Niederösterreich einen Bahnbetrieb, der laut Ministerium 
gesetzeswidrig ist. Das ist der NÖVOG scheinbar egal bis ich die Anzeige im Juli 
stelle. Zwei Monate nach meiner Anzeige nimmt die NÖVOG einfach die als 
rechtswidrig eingestuften Sicherheits- und Dienstvorschriften her, streicht ein 
paar Zeilen, legt es der Landesregierung vor und die Landesregierung braucht nur 
ein paar Stunden bis sie die 450 Seiten genehmigt. Jeder weiß: Einen 
Führerschein auszustellen dauert länger. Die Grüne Anzeige vom Juli sind sie mit 
dieser Aktion aber los.“ 
Für die Grüne ist dieses traurige Spiel des Landes nicht nachvollziehbar: 
„Es ist davon auszugehen, dass das zuständige Ministerium auch die ,neuen‘ 
Vorschriften als rechtswidrig aufheben wird. Warum sich die NÖVOG weigert, 
Sicherheits- und Dienstvorschriften für den Landesbahnbetrieb zu erstellen, die 
den Gesetzen entsprechen, ist mir schleierhaft. Vielleicht sind sie auch gar 
nicht im Stande dazu. Stattdessen spielen sie mit der Sicherheit der Menschen. 
Das ist der Grund, warum ich die NÖVOG und die zuständige Abteilung der 
Landesregierung von der Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen wissen will. 
Es ist ein Affront und meines Erachtens auch grob fahrlässig, wie in 
Niederösterreich Gesetze schlichtweg ignoriert werden. So geht Niederösterreich 
mit der Sicherheit von PendlerInnen, Touristen und Bahnangestellten um“, so die 
Grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger.