Grüne decken auf: NÖ Landesregierung führt Öffentlichkeit hinters Licht: Geheim-Papiere bringen Zusperr-Programm bei Nebenbahnen und Kahlschlag beim Schienenverkehr in NÖ! - Die Grünen Niederösterreich Grüne decken auf: NÖ Landesregierung führt Öffentlichkeit hinters Licht: Geheim-Papiere bringen Zusperr-Programm bei Nebenbahnen und Kahlschlag beim Schienenverkehr in NÖ! Die bejubelte NÖ Nebenbahneinigung zwischen dem Land NÖ, Bures und ÖBB vom 14.1. 2010 ist nur die halbe Wahrheit, wie die grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger nun von einem Verhandlungsinsider erfahren musste. "Landeshauptmann Pröll und Ministerin Bures haben neben der offiziellen Grundsatzübereinkunft ein geheimes Zusperr-Programm für NÖ Nebenbahnen vereinbart", so Enzinger. Laut Insiderinformationen existieren so genannte "Side-Letter", die dokumentieren, dass der Zugsverkehr noch heuer auf mehreren Schienenstrecken eingestellt werden soll, u.a. im Traisen- und Erlauftal und beim Linienzugsbetrieb in der Wachau. Und: "Noch heuer sollen fast 1,5 Millionen Zugkolimeter im Nah- und Regionalverkehr in NÖ gestrichen werden ", so Enzinger entsetzt. Die Öffentlichkeit wird von Bures und Pröll mit Halbwahrheiten hinters Licht geführt. PendlerInnen, Touristen und Umwelt bleiben auf der Strecke. Das Vorhaben während des Gemeinderatswahlkampfes zu präsentieren, geht natürlich nicht - auch da sind sich Bures und Pröll einig. Deswegen fordert die grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger: "Sofort auf den Tisch mit Geheim-Absprachen, kein Beschluss dieses Lügen-Paktes in der NÖ Landesregierung (morgen!!) und im Ministerrat! Mehr noch: Enzinger fordert von Pröll und Heuras eine schriftliche Absichtserklärung, die Regionalbahnen in Niederösterreich zu modernisieren bzw. zu reaktivieren: "Jene Strecken, die saniert und weitergeführt werden sollen, sollen namentlich aufgelistet werden. Geplante Streckeneinstellungen sollen ebenfalls dokumentiert und begründet sein. Die Veröffentlichung dieser Absichtserklärung verlange ich noch vor dem Wahltermin am 14. März", so Enzinger, die außerdem eine parlamentarische Anfrage einbringen wird, um den "Geheimplänen" auf den Grund zu gehen.