Justizministerin Bandion-Ortner völlig überfordert 
Justizministerin Bandion-Ortner völlig überfordert
„Justizministerin Bandion-Ortner ist mit ihrem Amt offensichtlich völlig 
überfordert. Wenn sie Einwände von namhaften Juristen einfach vom Tisch wischt, 
tut sie der Justiz nichts Gutes“, kritisiert Albert Steinhauser, Justizsprecher 
der Grünen. Die auf ÖVP-Ticket sitzende Ressortchefin sei als Krisenmanagerin im 
Justizakten-Skandal gescheitert. „Abblocken und Mauern wird das angeschlagene 
Vertrauen in die Justiz nicht wiederherstellen“, fürchtet der Grüne. Vielmehr 
müssten die Umstände rund um das eingestellte Ortstafelverfahren gegen Kärntens 
Landeshauptmann Dörfler restlos aufgeklärt werden. „Der Vorhabensbericht in der 
Causa muss endlich vorgelegt werden. Dann kann er eingesehen werden und eine 
objektive Beurteilung des Falles ist möglich – inklusive aller Konsequenzen, die 
daraus zu ziehen sind“, sagt Steinhauser. 
Auch die vorübergehende Sperre des Florian-Klenk-Blogs für MitarbeiterInnen des 
Justizministeriums will der Grüne Justizsprecher beleuchten. „Offenbar ist man 
im Ministerium derart fieberhaft auf der Suche nach dem Informanten des 
Falter-Redakteurs, dass alle Mittel recht sind – selbst automatische Kontrolle 
von Internetusern. Die gestrige Erklärung zu diesen Vorfällen reicht auf keinen 
Fall aus.“