Grüne zum NÖ Budget: Sobotka plündert Sparbuch der Häuslbauer 
 
 helga.krismer@gruene.at 


Grüne zum NÖ Budget: Sobotka plündert Sparbuch der Häuslbauer
"Lieber Herr Sobotka: Solange ich ein Sparbuch habe, das ich plündern kann, ist 
es leicht möglich, in Grasser-Manier Triple A-Bonität und Überschüsse aus dem 
Hut zu zaubern. Das Sparbuch von dem Sie, lieber Herr Finanzjongleur, abheben, 
ist aber nicht Ihres. Es ist das Sparbuch der Häuslbauer Niederösterreichs. 
Deren Geld haben Sie genommen und an der Börse verzockt. Jetzt wurde es Ihnen zu 
heiß und sie haben die Risiko-Fonds Carolus, Augustus und Cetium verscherbelt. 
Das Geld ist nun in den Pipelines von Gadaffi und Putin, aber nicht in NÖ bei 
den BürgerInnen. Das Sparbuch der Häuslbauer ist somit leer", so die 
Finanzsprecherin der Grünen Niederösterreich Helga Krismer in der heutigen 
Budget-Generaldebatte im NÖ Landtag. 
Sobotkas PR-Show zum Null-Defizit verzauberte Medien und so manchen Bürger. 
Von den Grünen gibt es kein euphorisches Halleluja zu dem Finanzwurf made in NÖ. 
Weil:"Das Geld, das Sie zum Schönen des Budgets einsetzen, gehört nicht Ihnen! 
Und nun auch nicht mehr den NiederösterreicherInnen, weil Sie ihr Geld an der 
Börse in die Gierschlünde von Spekulanten geworfen haben", so Krismer. 
Für die NiederösterreicherInnen kann die Grüne dabei keinen einzigen Nutzen im 
Budget erkennen: Nicht im Ökobereich, nicht bei der Jugend, nicht bei den 
Schulen für unsere Kinder. "Im Budget profitieren die üblichen Verdächtigen: Der 
Straßenbau und die Prestigeprojekte von Sobotka selbst", so Helga Krismer. 
Kritisiert wurden von Krismer im NÖ Landtag aber auch FPÖ und SPÖ: "Diesen 
Parteien reicht es offenbar, das Budget kategorisch abzulehnen - egal warum, 
Hauptsache dagegen. Besonders für eine Regierungspartei, liebe SPÖ, schickt es 
sich ganz und gar nicht den Kern der Regierungsarbeit - und das ist der 
Haushaltsfinanzplan - abzulehnen und trotzdem auf den Regierungsbänken Platz zu 
nehmen. Wozu ihr, SPÖ, noch in der Regierung bleibt ist allerdings offenkundig: 
Ihr braucht das Geld und die Brotkrümel der Macht, damit ihr Eure teuren 
Plakatkampagnen finanzieren und verkaufen könnt.Eure Scheinheiligkeit ist 
mindestens genauso grauslich wie die Budgetpolitik von Sobotka á la Grasser", so 
die Grüne-Abgeordnete Helga Krismer abschließend.