Eva Glawischnig im Interview mit Kurier & Salzburger Nachrichten Eva Glawischnig im Interview mit Kurier & Salzburger Nachrichten Ansage. In diesem Jahr wollen die Grünen in Wien, der Steiermark und im Burgenland den Sprung in die Regierung schaffen. In Wien hängt das auch davon ab, ob sich die SPÖ für Rot-Grün entscheidet. Salzburger Nachrichten: Die Grünen haben sich im Vorjahr nach der Schlappe bei der NR-Wahl 2008 stabilisiert. Was soll ihnen das Wahljahr 2010 bringen? Glawischnig: Wir stellen den Gestaltungs- und Machtanspruch in den Bundesländern Wien, Steiermark und Burgenland. Und bei der Wirtschaftskammerwahl im Februar rechnen wir mit einer Verdoppelung.Inhaltlich setzen wir 2010 denselben Schwerpunkt wie die EU: Wir wollen Armut bekämpfen, verhindern und für ein Sprungbrett zurück aus der Armut sorgen (siehe Kasten). Zumindest brauchen wir eine höhere Mindestsicherung und eine einzige Anlaufstelle für alle Sozialleistungen. Soll die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou Vizebürgermeisterin in Wien werden? Die Wiener SPÖ wird sicher nicht mehr in der Lage sein, mit absoluter Mehrheit zu regieren. Sie kann sich dann entscheiden zwischen einer öden rot-schwarzen Koalition oder einem innovativen Projekt mit den Grünen. Die Zeit ist reif für etwas Neues in Wien. Für die Wiener SPÖ wäre es ein Kulturschock.Regierungsbeteiligung ist für alle Bundesländer eine Thema. Es hat bei der vorletzten Landtagswahl im Burgenland schon einen rot-grünen Pakt gegeben, indem die Grünen den SPÖ-Landeshauptmann gewählt haben. Dadurch ist einiges umgesetzt worden. So hätte das Burgenland keinen Umweltanwalt, wären die Grünen damals nicht dabei gewesen. In der Steiermark erwarte ich ebenfalls mehr Stimmen für die Grünen. Eigentlich wollten die Grünen bereits bis Jahresende 2009 entscheiden, ob sie sich an der Bundespräsidentenwahl beteiligen. Werden sie? Wir werden uns anschauen, wer tatsächlich neben Heinz Fischer kandidiert, und dann entscheiden. Die Landtagswahlen sind mir aber insofern wichtiger, als es da um konkrete Gestaltungsmöglichkeiten geht. Sie haben als möglichen Kandidaten für die Hofburg Alexander Van der Bellen genannt. Warum kandidieren Sie nicht selbst? Ich mache es nicht. Man muss seine Kräfte einteilen. Eine andere Variante wäre, eine Persönlichkeit aufzustellen, die für ein bestimmtes Thema steht wie Kontrolle. Denn die Grünen sind zu Recht stolz darauf, als einzige Partei über all die Jahre eine weiße Weste zu haben und an Skandalen immer nur als Aufdecker beteiligt gewesen zu sein. Eine weitere Möglichkeit wäre auch, eine Persönlichkeit aufzustellen, die explizit für ein Thema wie etwa Menschenrechte steht. Ich glaube, dass für viele Menschen nach der unsäglichen Debatte um das Asylerstaufnahmezentrum Eberau das Maß voll ist. Es wird sicher auch Grüne geben, die sich für Heinz Fischer aussprechen. Aber eine offizielle Wahlempfehlung wird es nicht geben, falls die Grünen auf eine Kandidatur verzichten sollten. Die Menschen wissen selbst, wen sie wählen wollen. Soll das Asylzentrum in Eberau nun gebaut werden oder nicht? Eberau ist absolut ungeeignet für ein Erstaufnahmezentrum. Es ist völlig unsinnig, ein solches Projekt außerhalb von Ballungsräumen zu machen. Man braucht schließlich die entsprechende Infrastruktur wie Rechtsbetreuung und medizinische Hilfe. Man kann die Vorgangsweise der Innenministerin als pure Absicht zum Aufheizen der Stimmung bezeichnen. Es findet keine Lösungsdebatte mehr statt, sondern ein Hetzen von allen Seiten. Das Thema ist ein Kriegsschauplatz geworden. Ich bin erschüttert, dass man bereit ist, eine Volksabstimmung über Grundrechte wie das Asylrecht zu machen. Wenn ich sehe, wie der burgenländische Landeshauptmann Niessl bei Versammlungen auftritt, frage ich mich, wodurch er sich vom Kärntner LH Dörfler eigentlich unterscheidet.Man muss nun über Kriterien für ein Erstaufnahmezentrum reden. Und man muss die Beratungsorganisationen, die sich auskennen, einbeziehen. Wenn das die Innenministerin nicht tut, will sie offenbar ihren Kurs als eiserne Lady fortsetzen. Die Grünen können aber nicht die Augen davor verschließen, dass viele unter dem Titel Asyl ins Land kommen, um dann als "Illegale" zu versickern. Das tun wir auch nicht. Um das zu verhindern, brauchen wir rasche Verfahren. Das muss innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Nach dieser Zeit kann man einem Menschen in die Augen schauen und sagen: "Das Verfahren ist mit Nein ausgegangen. Das bedeutet die Abschiebung." Sie wurden vor genau einem Jahr offiziell Bundessprecherin. Was ist Ihnen in dieser Zeit besonders gelungen, was wollen Sie 2010 keinesfalls wiederholen? Ich freue mich darüber, dass es uns gelungen ist, Stefan Wallner als neuen Bundesgeschäftsführer zu holen. Es ist schön, wenn Leute aus der Zivilgesellschaft (er war Generalsekretär der Caritas, Anm.) Ja zu uns zu sagen. Was man in Zukunft vermeiden muss, sind knappe Personalentscheidungen, Kampfabstimmungen und der Umgang damit. Das heißt, es soll keinen zweiten Fall Voggenhuber geben. Das wird es auch nicht mehr geben. Kurier-Interview mit Eva Glawischnig "Wir haben größere Probleme“ Die Debatte um Eberau widert Eva Glawischnig an – vor allem vom Verhalten der SPÖ ist sie schwer enttäuscht.von Christian Böhmer KURIER: Frau Glawischnig, angenommen, die Grünen wären mit einem Staatssekretär für Integration in der Regierung. Wie würde er sich beim Thema Eberau verhalten? Eva Glawischnig: Das ist einfach zu beantworten: Er oder sie würde tun, was Innenministerin Fekter nicht tun will, nämlich: Mit jenen Hilfsorganisationen zu sprechen, die bei der Flüchtlingsbetreuung das größte Wissen haben. Wir würden mit den Organisationen einen Kriterienkatalog erarbeiten und mit diesem prüfen, ob Österreich bei der Erstaufnahme einen neuen Standort benötigt – oder ob nur die Qualität der Betreuung an den einzelnen Standorten gehoben werden muss. Ein neues Aufnahmezentrum ist nicht notwendig? Jedenfalls nicht in Eberau. Eberau ist zu weit entfernt von einem Ballungszentrum und deshalb ungeeignet. Aber das wusste jeder, der sich mit der Materie befasst. Was mich und viele andere bei der Debatte anwidert ist, dass es bei Eberau ja nie um Sachfragen ging. Es geht nur darum, sich gegenüber dem politischen Gegner zu positionieren – und zwar auf dem Rücken von Menschen, die Schutz suchen. Das ist wirklich grauenvoll. Gilt das auch für die geplanten Volksbefragungen? Ich verstehe die SPÖ nicht, das war der nächste Kniefall vor dem Boulevard. Man kann über Grundrechte und Minderheitenschutz keine Volksabstimmung abhalten. Wäre Faymann Kärntner Landeshauptmann, dann würde er wohl auch über die zweisprachigen Ortstafeln abstimmen wollen. Rot-Grün hat demnach an Reiz verloren? Im Gegenteil. Dem Burgenland und Wien würde eine grüne Regierungsbeteiligung extrem guttun. Das Burgenland hätte keinen Umweltanwalt, kein zweites Frauenhaus, hätten die Grünen 2000 nicht Bedingungen für die Wahl des Landeshauptmannes gestellt. Derzeit mache ich mir allerdings sorgen, dass 2010 politisch über nichts anderes diskutiert wird, als über die Asylfrage – dabei hat Österreich noch viel größere Probleme. Zum Beispiel? Etwa die soziale Krise, die wir infolge der Wirtschaftskrise bewältigen müssen. Es ist irritierend, dass bei Skandalen wie dem „Skylink“, der „Buwog“ oder der „Hypo“ binnen Stunden Milliarden Euro an Steuergeld zur Verfügung stehen, dass aber bei der Armutsbekämpfung nichts weitergeht. Die Relationen stimmen nicht mehr: Während in Österreich 492.000 Menschen in manifester Armut leben und Familien so wenig Geld haben, dass sie ihre Kinder hungrig in den Kindergarten schicken, streitet die Regierung wochenlang um einen Standort, in dem 200 Menschen untergebracht werden sollen. Wir Grünen wollen da nicht mitspielen und widmen uns 2010 verstärkt der Armutsbekämpfung. Anderes Thema: Stellen die Grünen jetzt einen Präsidentschaftskandidaten? Wir diskutieren das. Sicher wäre es problematisch, wenn Themen, auf die wir mittlerweile ein Monopol haben – etwa Menschenrechte oder der Umgang mit der Vergangenheit – im Wahlkampf nicht vorkommen. Bei der Frage, ob wir antreten, stelle ich intern aber eine Forderung: Die Landesparteien, die 2010 Landtagswahlen schlagen, müssen sagen: Ja, wir schaffen zwei Wahlkämpfe. Meine Priorität ist, dass wir bei den Landtagswahlen gut abschneiden und in den Ländern gestalten können.