Finanzminister kann sich nicht über Gesetze hinwegsetzen eva.glawischnig@g... Finanzminister kann sich nicht über Gesetze hinwegsetzen „Jede Bürgerin und jeder Bürger, jeder Gewerbetreibende, jeder Landwirt, jeder exportorientierte Betrieb muss sich in Österreich an die Gesetze halten und fristgerecht seine Steuern zahlen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen. Für Finanzminister Josef Pröll gilt das offenbar nicht, er will die Bundesverfassung vorsätzlich brechen und die Vorlage des Budgets auf nach die Landtagswahlen verschieben. Er stellt sich über die Gesetze und untergräbt damit die Steuermoral, die unser System aufrecht erhält“, kritisiert Eva Glawischnig im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats. Würden alle so handeln wie Pröll hätten wir in Österreich bald „griechische Verhältnisse“, so Glawischnig mit Hinweis auf die schlechte Steuermoral in Griechenland. Der geplante Verfassungsbruch durch den Finanzminister belege den Sittenverfall dieser Bundesregierung, Josef Pröll sei kein „ordentlicher Kaufmann“ sondern ein Schmähführer. Einzig adäquate Antwort auf das inakzeptable Verhalten des Finanzministers sei ein Misstrauensantrag im Nationalrat, begründet Glawischnig den Grünen Antrag, Josef Pröll das Vertrauen zu versagen. „Die Bevölkerung weiß, dass die wirtschaftliche Lage schwierig ist und dass gespart werden muss. Was aber nicht sein kann, ist jetzt am falschen Platz zu sparen“, bemängelt Glawischnig. Die von der Regierung geplanten Einsparungen bei Kindergärten, Schulen und den Universitäten sei ein „Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder“, kritisiert Glawischnig. Dass es auch anders gehe, zeige Deutschland. Dort werden in den nächsten Jahren bis zu 14 Milliarden Euro zusätzlich ins Bildungssystem investiert. Die österreichische Bundesregierung plane das Gegenteil: Kindergärten, Schulen und Unis sollen kaputt gespart werden. Der aktuelle Streit beim Thema Bildung (Stichwort: Lehrer unter Bundes- oder Landeskompetenz) zeige klar: Es gehe SPÖ ÖVP gar nicht um echte Reformen, sondern nur um das Absichern von Pfründen und Macht. Gleichzeitig werden Steuerprivilegien wie beispielsweise im Bereich der Privatstiftungen nicht angetastet. „Die nicht fristgerechte Vorlage des Budgets ist Lüge und WählerInnentäuschung vor den Landtagswahlen", kritisiert der stv. Grüne Klubobmann Werner Kogler. Die Verfassung sehe vor, dass das Budget spätestens zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres vorzulegen sei. „Die von der Regierung angepeilte Verschiebung auf Dezember ist ein glatter Verfassungsbruch, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP stehen dabei Schmiere", bemängelt Kogler. „Der Grund für diesen Budgetschwindel ist die von der ÖVP vorbereitete Steuerflucht für die Superreichen und die Tatsache, dass die Volkspartei verschweigen will, wie sie das Budget sanieren will ohne die oberen 10.000 zu besteuern. „Die ÖVP – die soziale Kühlschrankpartei – macht den Superreichen die Mauer und plant den größten Sozialabbau der 2. Republik. Und SPÖ wird sich entgegen aller Bekenntnisse auf Parteitagen für mehr soziale Gerechtigkeit wieder in ihrer Kernkompetenz üben, dem Umfallen. Aus diesem Grund beteiligt sie sich auch in Tateinheit mir der ÖVP beim Verfassungsbruch und der Budgetverschiebung. Dass gespart werden muss steht außer Zweifel. Eine Diskussion über sinnvolles und gerechtes Sparen wäre fristgerecht möglich gewesen. Kogler: "Sparen ja, schröpfen nein. Darüber hinaus muss auch innovativ investiert werden".