Warum müssen immer nur Erneuerbare Energien »marktreif« und
»kosteneffizient« sein?
Warum rechnen die
Industriellen nicht ebenso genau nach, wenn sie dreckigen Billigstrom aus dem
europäischen Verbundnetz einkaufen?
Warum
werden sie dann plötzlich zu Fans der Planwirtschaft?
Mein heutiger Kommentar im
Wirtschaftsblatt:
Dreckstrom-Abgabe
statt Ökostrom-Abgabe
Kaum war das neue Ökostromgesetz beschlossen, meldeten
sich schon die üblichen Verdächtigen zu Wort: Die Förderungen seien „äußerst
großzügig“ und würden den Standort vor „große finanzielle Herausforderungen“
stellen, hieß es in einer Aussendung der Industriellenvereinigung. Notwendig
seien jetzt vor allem die möglichst rasche „Marktreife“ und der
„kosteneffiziente Ausbau“ der Erneuerbaren Energien.
Sonderbar. Warum müssen immer nur Erneuerbare Energien
„marktreif“ und „kosteneffizient“ sein? Warum rechnen die Industriellen nicht
ebenso genau nach, wenn sie dreckigen Billigstrom aus dem europäischen
Verbundnetz einkaufen? Warum wird den Betreibern von Kohle- oder
Atomkraftwerken nie vorgehalten, dass sie Milliarden an staatlicher Förderung
kassieren und Unsummen externer Kosten auf die Allgemeinheit
abwälzen?
Die Industriellen legen gerne den Rechenstift aus der
Hand und mutieren zu Planwirtschaftlern, wenn es dem eigenen Unternehmen
nützt. Denn in kaum einem anderen Bereich ist der freie Markt so stark durch
staatliche Eingriffe und fehlende Kostenwahrheit verzerrt wie im
Energiesektor. Für billigen Strom wirft man marktwirtschaftliche Grundsätze
offenbar gerne über Bord.
Steuervergünstigung. Greenpeace Deutschland hat das
Rechnen nicht verlernt: Allein die deutsche Atomwirtschaft sei in den letzten
60 Jahren mit 204 Milliarden € an direkten Finanzhilfen und
Steuervergünstigungen subventioniert worden, so das Ergebnis einer
detaillierten Studie.
Dazu kommen noch die immens hohen externen Kosten.
Während die Betreiber von Windkraftanlagen mit einer Vollkostenrechnung
konfrontiert sind, müssen Atommeiler nicht einmal versichert sein. Aus einem
Grund: Würden bei AKWs die gleichen Haftungsregeln gelten wie in allen anderen
Wirtschaftsbereichen, würde Atomstrom nicht wenige Cent sondern bis zu 2,70 €
pro Kilowattstunde kosten – und wäre damit weder „marktreif“ noch
„kosteneffizient“. Aber politisch ist das offenbar nicht gewollt, da man die
Mär vom „billigen Atomstrom“ besser verkaufen kann als die teure
Realität.
Wer letztendlich die Differenz zwischen
planwirtschaftlichen Phantasiepreisen und der Kostenwahrheit des Marktes zu
bezahlen hat, sieht man gerade am Beispiel Fukushima. Der Kraftwerksbetreiber
Tepco ist mit seinen Reaktoren abgebrannt und steht knapp vor der
Verstaatlichung. Jetzt dürfen die japanischen Steuerzahler für die Kosten der
jahrzehntelangen Aufräumarbeiten den Kopf hinhalten. Was vorher auf der
Stromrechnung hätte stehen sollen, findet man jetzt in den Sonderhaushalten
der japanischen Regierung.
Kein Ökostromgesetz. Anders formuliert: Wir könnten auf
ein Ökostromgesetz sofort verzichten, würde für Strom aus Kohle- und
Atomkraftwerken endlich ein marktwirtschaftlicher Preis verlangt werden. Würde
eine Kilowattstunde Atomstrom zu den wahren Kosten auf den Stromrechnungen
verbucht, wären alle Erneuerbaren Energien mit einem Schlag „marktreif“ und
die Industriellenvereinigung müsste sich bezüglich „Kosteneffizienz“ einen
neuen Adressaten suchen.
Insofern ist es vollkommen absurd, ständig von einer
„Ökostrom-Förderung“ zu sprechen. Die korrekte Bezeichnung lautet:
„Schadenersatz für politisch gewollte Marktmanipulationen zugunsten großer
internationaler Energiekonzerne“. Oder kurz:
„Dreckstrom-Abgabe“!
lg
Volker