Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität eva.glawischnig@gruene.at... Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen" (Art. 1 der AEMR 1948) Präambel Der grausame, rechtsextreme Terrorakt in Norwegen erschüttert uns alle in unserer Verantwortung als PolitikerInnen, als Eltern, - als mitfühlende Menschen. Jugendliche und Kinder, die mit Freude und Engagement gemeinsam an der weltoffenen Zukunft ihres Landes arbeiten wollten, wurden zu Opfern von Gewalt und Hass. Auch wenn es in der Ausführung die grausame Tat eines Einzelnen war, müssen wir feststellen, dass der Boden für Hass und Gewalt europaweit in den letzten Jahren systematisch aufbereitet wurde. Rechtsextreme Netzwerke im Internet und rechtspopulistische Politiker haben in ihrer Propaganda und ihren Kampagnen systematisch religiöse und ethnische Gruppen und alles vermeintlich Fremde in unserer Gesellschaft zu Zielscheiben der Wut und des Hasses gemacht. Sprachliche Gewalt und die systematische gesellschaftliche Verhetzung bilden den Nährboden und die subjektive Legitimation für Gewalttaten von Tätern, die den Raum der gewaltfreien, demokratischen Auseinandersetzung endgültig verlassen. Je radikaler und aufgeheizter das politische Klima, desto kleiner wird dieser Schritt. Wir wollen dem schleichenden Gift des Hasses eine "Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität" auf Basis der Werte einer offenen Demokratie entgegensetzen. Gerade dabei dürfen wir jene Werte der Freiheit und Weltoffenheit, die wir verteidigen wollen, nicht verraten. Gerade jetzt brauchen wir mehr Demokratie, mehr Menschlichkeit und mehr Weltoffenheit, wie das der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg beispielhaft eingemahnt hat. Unsere Antwort auf diesen versuchten Angriff auf unsere Grundwerte ist ein entschiedenes JA zu gesellschaftlicher Vielfalt und Offenheit, ein entschiedenes JA zu gewaltfreier und demokratischer Auseinandersetzung über die gemeinsame Zukunft unseres Zusammenlebens. Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität Österreich ist Teil eines offenen und zusammengewachsenen Europas. Unsere Gesellschaft ist nur dann ganz und tragfähig wenn alle Menschen, die in ihr leben, am demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben umfassend teilhaben. Dazu bedarf es als Voraussetzung zu allererst eines respektvollen und wertschätzenden Umgangs miteinander. Kern unseres gemeinsamen europäischen Friedensprojektes sind: Die Universalität der Menschenrechte Unsere demokratische Verfassung Die Achtung vor der Menschenwürde jedes und jeder Einzelnen Der Respekt vor religiösen Werthaltungen Die Gleichberechtigung von Frau und Mann Der Schutz der persönlichen Freiheiten Wir wollen daher gemeinsam gegen alle Strömungen auftreten, die Menschen oder Menschengruppen pauschal zu Feinden stempeln und den Boden des Hasses aufbereiten für Übergriffe und Gewalttaten. Wir wenden uns daher entschieden gegen jede Form des Rassismus, des Fremdenhasses, des Antisemitismus und der Islamfeindlichkeit. Auf dieser Grundlage vereinbaren wir insbesondere in politischen Kampagnen und Wahlkämpfen jede Form der Herabwürdigung von Menschen oder des Missbrauchs von ethnischen Gruppen oder Religionen als Feindbilder zu unterlassen. Wir wollen dieses Bekenntnis und diese Vereinbarung verbinden mit der Einrichtung einer unabhängigen Menschenrechtskommission, die besonders in Wahlkämpfen die Einhaltung dieser Charta überwachen und Verletzungen aufzeigen soll. Wir wollen den Umgang mit der gewachsenen und weiter wachsenden Vielfalt in unserem Land bewusst gestalten und von Jugend an lernen, mit Unterschieden umzugehen und den Reichtum dieser Vielfalt gemeinsam zu nutzen. Daher wollen wir in unseren Schulen und Bildungsinstitutionen die Rahmenbedingungen verbessern für den Dialog und das gemeinsame Verständnis von konstitutiven Grundwerten für unser Zusammenleben in einer demokratischen, pluralen Gesellschaft. (Ausbau der Politischen Bildung und verpflichtender Ethikunterricht für alle SchülerInnen zusätzlich zum konfessionellen Religionsunterricht) . Wir wollen in unserer politischen Verantwortung damit eine gute Grundlage für eine friedliche und gemeinsame Zukunft in unserem Land legen. Wer Österreich und Europa liebt, spaltet es nicht. Wer die Menschen liebt, macht sie nicht zu Zielscheiben sprachlicher und körperlicher Gewalt.