Grüne bringen Antrag auf U-Ausschuss in Causa BUWOG/Grasser ein 
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Grüne bringen Antrag auf U-Ausschuss in Causa BUWOG/Grasser ein
"Der Verkauf der BUWOG-Wohnungen an den urspünglichen Zweitbieter hat laut 
Rechnungshof zu einem Verlust von einer halben Milliarde Euro geführt. Es 
besteht der dringende Verdacht, dass Ex-Finanzminister Grasser direkt auf das 
Vergabeverfahren Einfluss genommen hat und daher für diesen Verlust 
verantwortlich ist. Daher werden die Grünen bei der morgigen Sondersitzung des 
Nationalrates einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschussess 
einbringen", erklärt Gabriela Moser, Bautensprecherin der Grünen.

"Die ÖVP soll endlich ihre schützende Hand von ihrem erfolglosen 
Ex-Finanzminister wegziehen und den Weg für einen U-Ausschuss freigeben", 
fordert Moser. Bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrates werden die 
Grünen daher einen Antrag auf Untersuchungsausschuss einbringen. "Ich erwarte 
mit, dass alle anderen Parteien den Verlust von einer halben Milliarde nicht 
schweigend hinnehmen und dem Antrag zustimmen", so Moser.

Der Antrag im Wortlaut: 
ANTRAG 
der Abgeordneten Moser, Kogler,  Freundinnen und Freunde

gemäß § 33 GOG

auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung unzulässiger 
Einflussnahmen im Bereich des Finanzministeriums 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen den Antrag, einen 
Untersuchungsausschuss im Verhältnis: 5 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ, 2 BZÖ, 2 Grüne 
einzusetzen. 


Gegenstand der Untersuchung: 

Untersuchung des Verkaufsverfahrens von im Bundeseigentum befindlichen 
Immobilien unter Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser im Hinblick auf mögliche 
politische Einflussnahme und sonstige Unstimmigkeiten und Klärung der 
politischen Verantwortlichkeit;

Untersuchungsauftrag: 

Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA 
vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die 
Vorlage von Akten der Bundesministerien für Finanzen und Justiz sowie von Akten 
der Finanz- und Justizbehörden sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, 
die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln. 

Begründung:

In der BUWOG-Affäre verdichten sich die Verdachtsmomente, dass im 
Wirkungsbereich des damaligen Finanzministers Mag. Karl Heinz Grasser 
persönliche Interessen über die Interessen der Republik Österreich gestellt 
wurden. 
Mittlerweile ergeben Einzelheiten, die im Rahmen eines Strafverfahrens gegen 
Michael Ramprecht öffentlich werden, eine Verdichtung der Verdachtsmomente gegen 
den ehemaligen Finanzminister, für den allerdings die Unschuldsvermutung gilt: 

-    Detail-Informationen über die nötige Bietersumme (zum Erwerb der BUWOG u.a. 
Wohnbaugesellschaften durch die Immofinanz) von Walter Meischberger, die dieser 
enge Freund von KH Grasser nur aus dem engsten persönlichen Umfeld oder vom 
Minister selbst bekommen konnte;

-    Aussagen von Michael Ramprecht und Sitzungsprotokolle der 
Vergabekommission;

-    zwei Meischberger-Konten von bei der Hypo Invest Bank in Liechtenstein 
(eines davon auf „Natalie“) mit Geldern aus der BUWOG-Provision;

-    im Ramprecht-Prozess zugegebene Fehlüberweisung;

-    geleugnete Anweisung zur Bevorzugung von Lehman trotz 
Aktenvermerk-Feststellung der BUWOG-Vergabekommission;

-    von Meischberger vermittelter Luxusurlaub ( 6 Nächte für 4.600.- Euro) auf 
den Seychellen acht Wochen vor Verkauf der BUWOG.

Bereits der Rechungshof stellte in seinen Berichten Ungereimtheiten fest, sein 
ehemaliger Präsident, Dr. Franz Fiedler, forderte nun angesichts der neuen 
Faktenlage  einen Untersuchungsausschuss. Zeugenaussagen erhärten diese 
Forderung. 
Dort, wo der Verdacht auf gerichtlich strafbare Handlungen besteht, sind bereits 
gerichtliche Vorerhebungen eingeleitet. Davon unabhängig ist die politische 
Verantwortung zu klären. Diese Aufgabe kommt nach der Bundesverfassung dem 
Nationalrat zu.

Gemäß § 33  verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer 
Debatte.