Grüne wollen Regierung Lügen strafen 

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Grüne wollen Regierung Lügen strafen
Für die Nationalratssondersitzung am Mittwoch planen wir anlässlich der 
Budget-Verzögerung mehrere Aktionen gegen die Regierung. 
"Lügenfinanzminister" Josef Pröll wird mit einem Antrag zur Wiederherstellung 
der Verfassungskonformität und einem Misstrauensantrag bedacht und die SPÖ darf 
über ihr eigenes Sieben-Punkter-Programm zur "Reichen-Besteuerung" abstimmen. 
Die Grünen werden das rote Steuermodell "Wort- und Beistrich-ident" als Antrag 
einbringen, kündigte unser Vize-Klubobmann Werner Kogler bei einer 
Pressekonferenz am Dienstag an. 
"Geplanter Verfassungsbruch"


Kogler forderte die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP auf, bei dem "geplanten 
Verfassungsbruch" der Regierung, die das Budget 2011 nicht fristgerecht dem 
Parlament vorlegen will, "nicht Schmiere zu stehen", sonder ihren Eid auf die 
Verfassung einzuhalten. Gerade weil Wahlen bevorstehen, müsse die Regierung die 
Karten offen legen und die Bevölkerung nicht weiter belügen, so Kogler. Um die 
SPÖ einmal mehr der "Wahllüge" zu überführen, werden die Grünen die von den 
Sozialdemokraten vorgeschlagenen "sieben Punkte" - u.a. Bankenabgabe, 
Vermögenszuwachssteuer und Reform der Stiftungssteuern - zur Abstimmung bringen. 

Rechte "Voodoo-Ökonomen"


Kogler zog auch gegen die Rechtsparteien und ihre "Voodoo-Ökonomen" vom Leder. 
Die FPÖ sei mit ihrem Festhalten am Bankgeheimnis und Stiftungsprivilegien eine 
"Schutzpatronin der Geldwäscher und Superreichen". Es wäre "kein Wunder, wenn 
man von dort eine kleine Gabe erwartet". Es stelle sich die Frage, "wer den 
Blödsinn, der in Wien plakatiert wird, finanziert", so Kogler. 
 


"Gaunertruppe in Kärnten"


In Sachen Untersuchungsausschuss zu den aktuellen Politskandalen warf er den 
Blauen und Orangen vor, den Ausschuss von Beginn "umbringen zu wollen", in dem 
sie ihn mit unzähligen Untersuchungspunkten "zumüllen". Immerhin seien FPÖ und 
BZÖ "auf der Anklagebank fett vertreten". Vor allem FPÖ-Chef Heinz-Christian 
Strache und seine "Gaunertruppe in Kärnten" hätten Erklärungsbedarf, denn "die 
Partei der Anständigen und Tüchtigen" habe sich als "Partei der Abzocker und 
Flüchtigen" entpuppt, so Kogler.