Länderkompetenzen: Schauspiel der LH-Pröll-VP lähmt Bildungspolitik

  emmerich.weiderbauer@gruene.at 


21.11.2010 17:16
Länderkompetenzen: Schauspiel der LH-Pröll-VP lähmt Bildungspolitik
Der grüne Bildungssprecher des NÖ Landtags, Emmerich Weiderbauer, kann dem 
Schauspiel der ÖVP Niederösterreich rein gar nichts abgewinnen: 
Im Gegenteil -je länger das Theater der ÖVP Niederösterreich dauert, desto mehr 
verzögern sich wichtige Reformen - und das verurteilt der grüne Bildungssprecher 
zutiefst: "Landeshauptmann Pröll hat sich vorgenommen, sich an der eigenen 
Partei dafür zu rächen, dass er nicht als Bundespräsidentschaftskandidat 
antreten durfte - als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz hat er daher 
keine Gelegenheit ausgelassen, seine VP-Kollegen der Bundespartei vorzuführen, 
ihnen seinen Willen aufzuzwingen und reformwillige SPÖ-Minister zu attackieren", 
hält Weiderbauer fest. Welchen Nutzen Prölls Vorgehensweise für die Bevölkerung 
haben soll, ist allerdings vermutlich nicht nur den Grünen unklar. 
In Bezug auf eine dringend notwendige, ernstzunehmende Bildungsdebatte erinnert 
Weiderbauer daran, dass die ÖVP seit Jahren die Bildungsblockierer per se sind. 
"Eine reformfreudige SPÖ-Ministerin passt daher nicht ins ÖVP-Konzept. Um vom 
eigenen Scheitern abzulenken, beflegelt die LH-Pröll-ÖVP jene, die sich ihnen in 
den Weg stellen und nicht spuren", so Weiderbauer, der als Landtagsabgeordneter 
in Niederösterreich dieses Spiel der LH Pröll-VP schon zu gut kennt. 
Man nehme nur das Bundesmodell der neuen Mittelschule - auch hier genießt es 
Landeshauptmann Pröll mit einem eigenen Schulmodell auszuscheren und dem Bund zu 
signalisieren: ,Macht ruhig eure Gesetze und Reformen, ich mach trotzdem, was 
ich will' - "das ist kindisches Verhalten", so Weiderbauer. 
Der grüne Bildungssprecher weist darauf hin, dass es in der Bildungsfrage 
vorrangig um eine Lösung für die SchülerInnen und LehrerInnen gehen muss: 
"Eitelkeiten von Landesfürsten sind nebensächlich. Hauptsache ist, dass jedem 
Kind gleiche Chancen auf eine gute Bildung geboten wird. LehrerInnen brauchen 
für ihre Arbeit starke politische Partner im Rücken - keine machthungrigen 
Politiker ohne Blick fürs Wesentliche", so Weiderbauer, der den Reformwillen der 
SPÖ-Ministerin Schmied begrüßt und das Theater von LH Pröll ablehnt. "Bleibt zu 
hoffen, dass die SPÖ dieses Mal nicht klein bei gibt", so der grüne 
Landtagsabgeordnete Emmerich Weiderbauer abschließend.