Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht nur zögerlich voran 
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht nur zögerlich voran
Unsere Behindertensprecherin Helene Jarmer kritisiert im Zusammenhang mit der 
UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen die Ministerien. 
"Wie aus den Beantwortungen einer parlamentarischen Serienanfrage an die 
Ministerien hervorgeht, gibt es zwar einige positive Beispiele,  insgesamt ist 
die Konvention aber noch nicht umgesetzt worden."

Österreich ist seit 2008 zur Einhaltung der UN-Konvention verpflichtet, seither 
sei aber "nicht viel passiert", kritisiert Jarmer. Um den Stand der Umsetzung 
der Konvention in den Ministerien zu erfahren, hatte sie im Februar 
entsprechende Anfragen an alle Ministerien gestellt. Bei den Beantwortungen hat 
sich herausgestellt, dass durchaus Bemühen vorhanden ist und es "Schritte in die 
richtige Richtung" gibt, vor allem Einzelmaßnahmen im baulichen Bereich oder bei 
barrierefreien Internetauftritten.

So ist etwa der Weg zum Amtsgebäude des Gesundheitsministeriums und des 
Infrastrukturministeriums von der nächstgelegenen Straßenbahnstation mit einem 
Leitsystem für blinde Menschen gesichert worden. Im Finanzministerium wird die 
Behinderteneinstellungspflicht übererfüllt und individuelle Ausbildungsvarianten 
angeboten, das Wissenschaftsministerium hat außerdem an der TU Wien ein 
Unterstützungsmodell für gehörlose Studierende installiert, hob Jarmer positiv 
hervor. 
Barrierefreiheit nur selten

Oft ist aber nur ein Teil der Amtsgebäude barrierefrei zugänglich. Die 
Verantwortung wird zudem meist an das Sozialministerium abgeschoben, obwohl 
eigentlich alle Ministerien die Verantwortung tragen müssten. Gravierende 
Benachteiligungen gibt es vor allem im Bereich der Bildung, im 
Behindertengleichstellungsgesetz gibt es überdies keinen Beseitigungsanspruch 
von Barrieren. "So kriegt ein Rollstuhlfahrer zwar vielleicht Schadenersatz, 
wenn er mangels Rampe ein Geschäft nicht betreten kann, beim nächsten Mal 
scheitert er aber neuerlich an der fehlenden Rampe am Eintritt, weil die 
Barriere nicht beseitigt werden muss. Das ist absurd", so Jarmer.

Einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention, der im Juni vom 
Sozialministerium präsentiert werden soll, sieht Jarmer etwas skeptisch 
entgegen. Sie wünscht sich für jedes Ressort einen umfangreichen verbindlichen 
Plan, wo alle Aktionen enthalten seien. Betroffene sollen  schon bei der 
Erarbeitung des Aktionsplans ausreichend eingebunden werden, fordert Jarmer.