Atommüll-Endlager: Geplante EU-Richtlinie ohne Biss verwehrt Bürgerbeteiligung

  elisabeth.kerschbaum@gruene.at 


14.07.2011 14:32
Atommüll-Endlager: Geplante EU-Richtlinie ohne Biss verwehrt Bürgerbeteiligung
„Geht die geplante Endlager-Richtlinie der EU so durch, verzichtet Österreich 
auf die Mitsprache und Information z.B. bezüglich des grenznahen 
Atommüll-Endlagers in Tschechien“, ist die Anti-Atomsprecherin der NÖ Grünen, 
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum von den Grünen überzeugt. 
Grund für Kerschbaums Aussage: Der derzeitige Entwurf sieht keine 
grenzüberschreitenden UVP-Verfahren vor – ebensowenig wie den ernsthaften 
Nachweis einer geeigneten Dokumentation und Überwachung. „Ein 
Wischi-Waschi-Papier der Atomlobby, um weiterhin die Pseudo-Sicherheit der 
europäischen Atompolitik vorzugaukeln“, kritisiert Kerschbaum weiter. 
Und was tut die Bundesregierung angesichts dieser geplanten Richtlinie: 
Umweltminister und Bundeskanzler stellen sich tot. "Keine Stellungnahme, keine 
Pressemeldung, so, als wäre nichts geschehen. Dafür wurde kurz vor 
Beschlussfassung im EU-Rat heimlich still und leise noch „von Experten der 
Mitgliedsstaaten“ die Möglichkeit des Exports von Atommüll in nicht-EU-Staaten 
in die Richtlinie reinreklamiert. Nachdem Berlakovich und Co. sich ja über den 
eigenen Mist in Seibersdorf bzw. dem Forschungsreaktor-Abfall aus dem Prater 
keine Gedanken machen wollen, kommt ihnen das entgegen", weiß die Grüne 
Bundesrätin. 
Für den Kampf gegen Atomkraft in Europa ist das eine Katastrophe! Für Kerschbaum 
ist der Export von Atommüll „moderner Kolonialismus“. „Für die infragekommenden 
Importländer wird es mehr um mögliche Deviseneinnahmen gehen, als um nötige 
langfristige Sicherheit oder gar die Gewährleistung von Menschenrechten. Ganz zu 
schweigen davon, dass radioaktives Material sich ja z.T. auch prächtig für den 
kriegerischen Einsatz eignet. Eine Richtlinie, die, wie der Vorschlag, den 
Export erlaubt und auf Bürgerbeteiligung verzichtet, ist daher nicht nur eine 
umweltpolitische, sondern auch eine sozialpolitische Niederlage“, so Kerschbaum. 

„Berlakovich und Faymann behaupten zwar unisono, alles zu unternehmen, um ein 
grenznahes Endlager Tschechiens zu verhindern – die gesetzliche Grundlage zur 
Mitsprache bei den tschechischen Plänen ist ihnen aber nicht einmal eine 
Stellungnahme wert“, so Elisabeth Kerschbaum abschließend. 
Die Stellungnahme des EU-Parlaments zum Thema finden Sie hier.