Arbeitslosigkeit: Beschwichtigungen helfen niemanden 
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Arbeitslosigkeit: Beschwichtigungen helfen niemanden
"Es ist nachzuvollziehen, dass Minister Hundstorfer gute Stimmung verbreiten 
will, aber die Daten bestätigen, dass die Krise noch lange nicht vorbei ist. Die 
bisherigen Arbeitmarktpakete dämpften das Ärgste zwar ab, aber ihre Wirkung wird 
sich im Laufe der nächsten Monate noch mehr relativieren. Wirklich 
strukturveränderende Maßnahmen hat die Regierung nicht gesetzt und tut es auch 
jetzt nicht. Das ist ein Fehler, der den Arbeitmarkt aber auch den 
Wirtschaftsstandort Österreich noch sehr belasten wird", erklärt Birgit Schatz, 
ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, zum jüngsten Anstieg der 
Arbeitslosenzahlen. 
Die Betroffenen haben keine Zeit

Das Verhandlungs-Hin-und-Her der Regierung führe zu kleinsten gemeinsamen 
Ergebnissen, die jetzt einfach nicht genug sind. "In der Krise müssten beide 
Koalitionspartner an einem Strang ziehen und eine klare Strategie fahren. 
Tatsächlich möchte die ÖVP aber sogar jetzt noch mehr für die Wohlhabenden 
herausholen und die SPÖ um jeden Preis in der Regierung bleiben. Draufzahlen 
die, die ihren Job verloren haben, auf Schulden sitzen und auf einen Neustart 
angewiesen wären", warnt Schatz vor weiterem Zögern. 
"Wo bleibt eine Arbeitzeitverkürzung? Wo engagiert sich Hundstorfer im Bereich 
experimenteller Arbeitmarktpolitik? Und wo bleibt eine Anhebung des 
Arbeitslosengeldes und eine existenzsichernde Mindestsicherung? Die Regierung 
nimmt sich zuviel Zeit, die die Betroffenen aber nicht haben. Wir bräuchten 
einen Krisengipfel, um die besten Wege in eine Zukunft nach der Krise zu finden 
und die ersten Schritte dorthin zu tun," fordert Schatz abschließend.