Geplante Abschaffung des Amtstags inakzeptabel 
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Geplante Abschaffung des Amtstags inakzeptabel
"Die geplante Abschaffung des Amtstags ist ein Anschlag auf die Bürgernähe der 
Justiz", kritisiert unser Justizsprecher Albert Steinhauser Pläne von 
Justizministerin Bandion-Ortner, dass künftig nur mehr in familienrechtlichen 
Angelegenheiten protokollarische Eingaben unmittelbar über das Gericht möglich 
sein sollen. 
"Bitte nicht stören"


Die Folge wäre, dass beispielsweise "Anträge auf Räumungsaufschub im Mietrecht", 
"Anträge auf Verfahrenshilfe", "kleinere Mahnklagen" oder "Besitzstörungsklagen" 
nicht mehr protokollarisch bei Gericht eingebracht werden können. "Das ist die 
De-facto-Abschaffung des Amtstags. Bandion-Ortner agiert nach dem Prinzip - 
Bitte nicht stören", ist Steinhauser empört und kritisiert, dass das vor allem 
sozial Schwache oder bildungsferne Bevölkerungsgruppen trifft für die der 
Amtstag eine niederschwellige Möglichkeit war, rechtliche Hilfe zu bekommen. 
"Das führt dazu, dass immer mehr das Geldbörsel darüber entscheidet, ob man in 
der Lage ist seine Rechte wahrzunehmen. Eine gefährliche Entwicklung".