zu Amnesty-Kritik: Regierung macht AsylwerberInnen immer rechtloser 
alev.korun@gruene.at 




zu Amnesty-Kritik: Regierung macht AsylwerberInnen immer rechtloser
"Für die Bundesregierung bedeutet Verfahrensbeschleunigung bei Asyl möglichst 
kurzen Prozess mit AsylwerberInnen zu machen", erklärt die 
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, und schließt sich der Kritik 
von Amnesty International zur Situation von AsylwerberInnen in Österreich an. 
"Die Rechte von AsylwerberInnen wurden durch die Regierung in den letzten Jahren 
immer mehr eingeschränkt. Der Wegfall der Beschwerdemöglichkeit beim 
Verwaltungsgerichtshof ist eine massive Rechtsbeschneidung für AsylwerberInnen 
und verletzt somit das Recht auf ein faires Verfahren", so Korun weiter. 
Auch der dadurch unverhältnismäßig belastete Verfassungsgerichtshof (VfGH) 
beklagt sich über diesen Zustand. "Für die Innenministerin und den Bundeskanzler 
ist das aber offensichtlich nicht der Rede wert. Die Folge ist, dass schlampige 
oder falsche Entscheidungen des Asylgerichts nur mehr durch den völlig 
überlasteten VfGH korrigiert werden können. So wurde vom Asylgericht etwa bei 
einer in ihrer Heimat von Polizisten vergewaltigten Asylwerberin aus Kamerun 
einfach die Bedrohung bei etwaiger Heimkehr nicht geprüft", kritisiert Korun. 
"Obwohl die EU vorschreibt, dass Regierungen unabhängige und kostenlose 
Rechtsberatung sicherstellen müssen, trägt die Innenministerin diese 
scheibchenweise ab. Somit verletzt die Innenministerin die 
EU-Verfahrensrichtlinie und die EU-Grundrechtscharta", so Korun.