Von   7. April 2021

Eine zentrale Forderung des Tierschutzvolksbegehrens wird jetzt fix in ganz Österreich umgesetzt: Stressfreie Schlachtung. Die unzähligen Berichte über unwürdige Tiertransporte haben aufgezeigt: Es braucht lokale Möglichkeiten, Tieren viel Stress und Leid zu ersparen. Der Weg hin zur Schlachtung wird dann vor Ort ohne Stress und Tierleid ermöglicht.

Von   22. März 2021

„Wir sind keine Stimmungskoalition, sondern eine Verantwortungskoalition“ Vizekanzler Werner Kogler im Gespräch mit den OÖNachrichten, https://bit.ly/391fVIJ

Von   22. März 2021

Zusammengefasst: Der NÖ Landtag verpasst die Chance für mehr Gerechtigkeit für Frauen und ein BürgerInnen-Klimarat ist in Niederösterreich unerwünscht. Ebenso ignoriert die ÖVP den einstimmigen Wunsch der Gerasdorfer*innen nach ökologischer Flächennutzung.

Politik aus der Vergangenheit!

Von   12. März 2021

Ab 15. März wird in ganz Österreich die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit ermöglicht, sowohl indoor als auch outdoor. Sport und Spiel werden in Kleingruppen dann ebenso erlaubt sein, wie psychosoziale Unterstützungsangebote und außerschulische Lernhilfe.

Speziell für Kinder, die sich im Distance Learning schwergetan haben, ist auch die außerschulische Lernhilfe besonders wichtig. „In Lerncafes und ehrenamtlichen Gruppen wird großartige, wichtige Bildungs- und Beziehungsarbeit geleistet“, erklärt Sibylle Hamann und ergänzt: „Gut, dass das endlich wieder möglich ist.“

Von   12. März 2021

Good News: Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist fertig. Mit unserem Gesetz für die Energiewende werden wir schon 2030 100% sauberen Strom aus Erneuerbaren Energien produzieren. Wie gelingt uns das? Mit Photovoltaikanlagen auf einer Millionen Dächer, mit Windkraft für unser ganzes Land und mit naturverträglichen Wasserkraftwerken und Biomasseanlagen. Und wir alle können künftig Teil einer Energiegemeinschaft werden und Strom nicht nur gemeinsam produzieren, sondern auch teilen. Zusätzlich sichern wir die Zukunft unserer Industrie, indem wir 500 Millionen Euro in grünen Wasserstoff investieren. Damit sichern wir Arbeitsplätze und schützen unser Klima.

Von   24. Februar 2021

Wir packen das Korruptionsproblem in Österreich an der Wurzel und beschränken die Berührungspunkte zwischen Politik und Glücksspielunternehmen auf ein Minimum.

Wir entflechten das Finanzministerium und die Glücksspielagenden mit der Schaffung einer unabhängigen, weisungsfreien Glücksspielbehörde.

Es kommt ein generelles Verbot von Spenden und Sponsoring von Glücksspielunternehmen an Parteien

Seit 15 Jahren drehen sich alle Korruptionsfälle zwischen Glücksspielindustrie und Politik immer um die ungenutzten Casinolizenzen und den Zugang zu Bundeslizenzen für Automaten.

Wir schaffen daher beides ab.